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Erm?chtigungsgesetz. Vom 13. Oktober 1923.
Der Reichspr?sident
Ebert
Der Reichsminister des Innern
Sollmann
[943]
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
§ 1
- Die Reichsregierung wird erm?chtigt, die Ma?nahmen zu treffen, welche sie auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiete für erforderlich und dringend erachtet. Dabei kann von den Grundrechten der Reichsverfassung abgewichen werden.
- Die Erm?chtigung erstreckt sich nicht auf Regelung der Arbeitszeit und auf Einschr?nkungen der Renten und Unterstützungen der Versicherten und Rentenempf?nger in der Sozialversicherung sowie der Kleinrentner und Leistungen aus der Erwerbslosenversicherung.
- Die erlassenen Verordnungen sind dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Sie sind auf Verlangen des Reichstags sofort aufzuheben.
§ 2
- Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem Wechsel der derzeitigen Reichsregierung oder ihrer parteipolitischen Zusammensetzung, sp?testens aber am 31. M?rz 1924, au?er Kraft.
- Berlin, den 13. Oktober 1923.